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Versammlungen unter freiem Himmel

AKTUELL EILMELDUNG

Corona: Alle aktuellen Informationen zum Thema sind auf der Website des Kreises Mettmann verfügbar

Versammlung
Versammlungen unter freiem Himmel
Informationen zum Anmeldeverfahren

Aktueller Hinweis aufgrund der Corona-Pandemie:

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Verfahrensweise außerhalb der Corona-Pandemie:

Nach unserem Grundgesetz hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn sich mehrere Personen gemeinsam äußern, können Sie sich zudem auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. Allerdings kann es dabei zu Wechselwirkungen mit Grundrechten der Mitmenschen oder Bedürfnissen der Allgemeinheit kommen.

Wenn Versammlungen unter freiem Himmel stattfinden sollen, müssen sie grundsätzlich mindestens 48 Stunden vor Beginn angemeldet und ein Versammlungsleiter als Verantwortlicher benannt werden. Näheres regelt das Versammlungsgesetz.

Eine Anmeldung oder Beratung für eine Versammlung im Kreisgebiet erfolgt bei der Kreispolizeibehörde Mettmann. Dabei wird geprüft, ob bei der Versammlung oder dem geplanten Aufzug Einschränkungen oder Auflagen zu beachten sind.

Vorrangig ist die Durchführung der Versammlung durch die Polizei zu schützen. Es sind aber auch Rechte Dritter zu berücksichtigen, zum Beispiel durch eine entsprechende Verkehrslenkung. Sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein, können bestimmte Auflagen erlassen werden. Im Extremfall kann eine Versammlung auch verboten werden.

In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110