IM NRW / Jochen Tack Politisch Motivierte Kriminalität Der Polizeiliche Staatsschutz befasst sich mit der Verhütung (einschließlich der Gefahrenabwehr) und Verfolgung von Politisch motivierter Kriminalität (PMK). Politisch motivierte Kriminalität Gefahr für unsere Gesellschaft Politisch motivierte Kriminalität: Angriff auf die Mitte Die Corona-Krise ist ein Stresstest für die gesellschaftliche Mitte. „Von rechts, von links, von Islamisten, von Rassisten, von Corona-Leugnern, online im Internet: Die Mitte wird angegriffen. Wir werden bombardiert mit Verschwörungsmythen, mit falschen Nachrichten, mit Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie, Misstrauen“, sagte Innenminister… Präventionshinweise für Personen des öffentlichen Lebens Personen, die aufgrund politischer oder sonstiger gesellschaftlicher Aktivitäten in der Öffentlichkeit stehen, können Ziel von Anfeindungen oder strafbaren Handlungen sein. Wenn Sie zu dieser Personengruppe gehören, beachten Sie bitte diese Hinweise zu Ihrem Schutz. Wer hetzt, macht sich strafbar. Auch im Netz. Hasspostings auf den Social Media Plattformen werden konsequent strafrechtlich verfolgt, anstatt sie nur zu löschen. Mit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ werden Täter aus der Anonymität geholt, um rassistischer Meinungsmache entgegen zu treten. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) geht die Polizei NRW gegen… Rechtsextremismus Die „Soko Rechts“ der Dortmunder Polizei ist ein Erfolgsmodell Der konsequente Kampf gegen aggressive Neonazis zeigt Wirkung und wird von der Zivilgesellschaft anerkannt. Rechtsextreme Netzwerke: Nach den Rechten sehen Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Attentat von Hanau hat die NRW-… Reichsbürger Im Visier: Reichsbürgerszene in NRW wächst In Nordrhein-Westfalen gibt es 2.750 Personen mit Bezügen zur Reichsbürger-Szene. Im gesamten Bundesgebiet werden 18.000 Personen den Reichsbürgern… Terrorismus Reul begrüßt Betätigungsverbot für Terrororganisation „Hizb Allah“ Minister Reul: „Die ‚Hizb Allah‘ ist klar antisemitisch. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“ Lagebild Salafismus Die Lagebilder Salafismus bieten aktuelle Informationen zur Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Prävention Neue Kampagne für Präventionsprogramme Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus - die extremistische Szene ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Mit unterschiedlichen Präventions… Neues Videospiel gegen Extremismus Innenminister Reul: Die Überzeugungen junger Menschen dürfen nicht von Populisten und Radikalen geprägt werden, da müssen und wollen wir mitmischen… Staatsschutz Die Aufgaben und die Organisation des polizeilichen Staatsschutzes in NRW Der polizeiliche Staatsschutz befasst sich mit der Verhütung (einschließlich der Gefahrenabwehr) und der Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität. Behörden und Organisationen Hier finden Sie Links und Adressen zu anderen Behörden und Organisationen für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Verfassungsschutzbericht: Extremisten und Delegitimierer verschleiern wahre Absichten Reul: „Deckmantel-Extremismus bedroht die gesellschaftliche Mitte“ – neue Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg – neuer Bereich für Rechtsterrorismus im Verfassungschutz
